Chinas Staatskonzern Cosco plant, einen traditionsreichen Logistikdienstleister zu übernehmen, nachdem er bereits im Hamburger Hafen investiert hat. Laut Recherchen von WDR und NDR äußert der Verfassungsschutz Bedenken hinsichtlich des Einflusses Pekings.
Die grünen Lkw mit dem gelben Schriftzug Zippel sind seit 1876 eine feste Größe in Hamburg. Der Logistikdienstleister transportiert Fracht und verbindet den Hafen mit dem Umland, zunächst vor allem per Lkw, seit einigen Jahren auch über Schienencontainer.
Nun steht jedoch eine bedeutende Veränderung bevor: Cosco beabsichtigt, 80 Prozent der Anteile an Zippel zu erwerben. Das Bundeskartellamt hat bereits seine Zustimmung gegeben. Der wirtschaftliche Vorteil für Cosco ist offensichtlich, da der Konzern direkten Zugang zum Logistikgeschäft rund um den wichtigsten Hafen Deutschlands erhalten würde. Zudem könnte er seine bestehende Beteiligung an einem Containerterminal nutzen, um Abfertigung und Weitertransport effizienter zu gestalten.
Gegen die Expansionspläne von Cosco regt sich jedoch Widerstand. Nach Informationen von WDR und NDR hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) intern gegen den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns ausgesprochen.
Wachsende Bedenken hinsichtlich der Übernahme
Der Verfassungsschutz begründet seine Warnung mit der Sorge vor „kumulativen Erwerbsvorhaben“ des Unternehmens in Deutschland und der Europäischen Union (EU). Diese Warnung deutet auf ein strategisches Ausbreiten von Cosco hin, das als ein wichtiges Instrument der chinesischen Regierung angesehen wird.
Die Warnung des Verfassungsschutzes ist besonders relevant, da die Übernahme von Zippel noch nicht abgeschlossen ist. Derzeit läuft ein Investitionsprüfverfahren im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE), bei dem die Stellungnahme des BfV berücksichtigt wird. An diesem Prozess sind verschiedene Ministerien und Nachrichtendienste beteiligt.
Diese Prüfverfahren sollen potenzielle negative Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen auf die „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ Deutschlands verhindern. Im Jahr 2025 wurden laut BMWE 339 solcher Verfahren eingeleitet, was einen Rekord darstellt. Allerdings wurden in den letzten Jahren nur wenige der geprüften Investitionen abgelehnt.
Regierung muss entscheiden
Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundeskabinett, was auch für den Fall Cosco und Zippel gilt. Michael Kellner, Wirtschaftsexperte der Grünen, fordert eine umfassende Prüfung des Zippel-Geschäfts durch die Bundesregierung: „Bisher scheint es, als würde sie die Augen vor unangenehmen Realitäten verschließen“, äußerte Kellner gegenüber NDR und WDR. „China dringt immer tiefer in unsere Infrastruktur ein.“
Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits gezeigt, dass sie Sicherheitsbedenken ignorieren kann. Im Jahr 2022 setzte sich das Kanzleramt gegen den Widerstand aller anderen Ministerien und der Sicherheitsbehörden durch und genehmigte Cosco den Erwerb von 24,9 Prozent an einem Hamburger Containerterminal, obwohl bereits damals Bedenken hinsichtlich des Einflusses Chinas auf die Infrastruktur bestanden.
Chinas Einfluss auf europäische Häfen
In einer internen Notiz des Auswärtigen Amts wurde festgehalten, dass der Einstieg bei dem Containerterminal den „strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Infrastruktur sowie die Abhängigkeit von China unverhältnismäßig“ erweitere. Der Hamburger Hafen spielt eine zentrale Rolle im europäischen Verkehrsnetz, und China ist bereit, „wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen“.
Die Bedenken hinsichtlich Chinas Einfluss auf Häfen und Logistik werden durch die Warnungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Übernahme von Zippel verstärkt. Die „kumulativen Erwerbsvorhaben“ beziehen sich auf einzelne Übernahmen, die zusammen Chinas langfristige Strategie unterstützen.
Chinesische Unternehmen sind mittlerweile an über zwanzig Containerterminals oder Betreibergesellschaften in Europa beteiligt, darunter auch der griechische Hafen Piräus, der von Cosco übernommen wurde.
Ungewisse Zukunft des Prüfverfahrens
Wie das Prüfverfahren der Bundesregierung zur Übernahme von Zippel ausgehen wird, bleibt ungewiss. Weder das Wirtschaftsministerium noch der Verfassungsschutz wollten sich dazu äußern. Zippel und die chinesische Botschaft in Berlin haben zunächst nicht auf Anfragen reagiert. Cosco erklärte, dass man das Thema „momentan nicht kommentieren“ könne.
Die maritime Wirtschaft hat für die Politik eine hohe Priorität, was sich in der hochrangigen Besetzung der Nationalen Maritimen Konferenz Ende des Monats in Emden zeigt. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) anwesend sein. Eine Entscheidung der Regierung zur Übernahme des Logistikunternehmens Zippel wird noch vor der Sommerpause erwartet. Weitere Informationen zu den möglichen Auswirkungen dieser Übernahme finden Sie in unserem Artikel über die Passage eines chinesischen Tankers durch die Straße von Hormus.
