Ausblick / Was als Nächstes zu erwarten ist: Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, eine geeignete Strategie im Umgang mit Chinas Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, einen vorsichtigen Kurs gegenüber Peking einzuschlagen, um das wachsende Handelsdefizit zu adressieren.
Erwartung
Die EU-Staaten haben beschlossen, zunächst einen eher subtilen Umgang mit China zu wählen. Ein EU-Vertreter betonte, dass der „konstruktive Dialog mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern“ fortgesetzt werden müsse, um die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Union zu verteidigen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Handelsdefizits, das im vergangenen Jahr bei rund 360 Milliarden Euro lag.
Aktueller Stand
In einer Sitzung in der Nacht zu Freitag haben die EU-Staats- und Regierungschefs über die richtige Kommunikation mit China beraten. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker äußerte: „Eine Milliarde Euro pro Tag Defizit ist etwas, was zum Handeln Anlass gibt.“ Auch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic forderte, das Handelsdefizit anzugehen, und sprach von einer „Neugewichtung“ der Beziehungen zu China. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, welche Botschaften Xi Jinping an Trump beim Treffen in Peking sendet.
Hintergrund
Die EU wirft Peking vor, den eigenen Unternehmen durch staatliche Unterstützung einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. In Reaktion darauf hat Brüssel bereits Zölle auf Elektroautos eingeführt und plant, Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen erhalten. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat zudem angeregt, Schutzzölle für ganze Branchen zu verhängen. Zudem plant Brüssel gezielte Hilfen, um die Auswirkungen der Energiekrise zu mildern.
Risiken
Einige EU-Länder plädieren für eine härtere Linie gegenüber Peking, während Deutschland bisher einen vorsichtigen Ansatz verfolgt. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies auf „geoökonomische Ungleichgewichte“, die beim Gipfel zur Sprache kommen sollen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez betonte die Notwendigkeit, pragmatisch zu sein und Brücken zu bauen, sowohl zu großen Volkswirtschaften wie China als auch zu traditionellen Verbündeten wie den USA.
Der EU-Vertreter stellte klar, dass der Dialog mit Peking zu Ergebnissen führen müsse. Die EU-Kommission soll mögliche weitere Schritte im Bereich Handelsschutz und Industriepolitik in Erwägung ziehen, um die Interessen der Union zu verteidigen und Risiken zu minimieren. Irlands Premierminister Micheal Martin forderte, die Ausgestaltung und den Charakter etwaiger Mechanismen zu klären, um sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Ein weiterer Aspekt ist die Förderung regionaler Produktion lebenswichtiger Medikamente für eine bessere Versorgungssicherheit.
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Quellen: n-tv
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