Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Israel bleibt ein umstrittenes Thema, insbesondere im Kontext des aktuellen Konflikts im Nahen Osten. Trotz der angespannten Lage hat das Bundeswirtschaftsministerium in den letzten Wochen Ausfuhren im Wert von Millionen Euro genehmigt.
Genehmigungen während des Iran-Kriegs
In den ersten Wochen des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel genehmigt, jedoch in einem vergleichsweise geringen Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, bis zum 27. März wurden Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro genehmigt. Diese Informationen stammen aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden.
Im Vergleich dazu wurden in den ersten vier Monaten nach der Aufhebung der Exportbeschränkungen, die aufgrund des Gaza-Kriegs verhängt worden waren, Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt. Diese umfassten jedoch keine Kriegswaffen wie Panzer oder Artillerie, sondern lediglich „sonstige Rüstungsgüter“.
Exportrichtlinien und Ausnahmen
Die Exportrichtlinien, die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossen wurden, untersagen grundsätzlich die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Dennoch gibt es Ausnahmen, wie die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Auch Israel wird als Sonderfall betrachtet, da Deutschland sich aufgrund der historischen Verantwortung für die Verfolgung der Juden während des Nationalsozialismus besonders verpflichtet fühlt, die Sicherheit des jüdischen Staates zu gewährleisten. Dies führt dazu, dass beispielsweise der Export von U-Booten nach Israel sogar mit Steuermitteln subventioniert wird.
Reaktionen auf die Rüstungsexporte
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Deutschland die Rüstungsexporte nach Israel zunächst verstärkt, um Solidarität zu zeigen. In den darauf folgenden eineinhalb Jahren wurden Exportgenehmigungen im Wert von fast 500 Millionen Euro erteilt.
Am 8. August 2026 ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel genehmigt werden, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Merz erklärte:
„Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen.“
Diese Entscheidung führte zu Unmut in Israel sowie innerhalb der CDU und CSU. Nach dreieinhalb Monaten wurde das Teil-Embargo jedoch nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wieder aufgehoben. Selbst während des Embargos wurden Exportgenehmigungen im Wert von 10,44 Millionen Euro erteilt.
Kritik an der Bundesregierung
Der Linken-Abgeordnete Thoden kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, den Iran-Krieg durch ihre Exportgenehmigungen zu unterstützen. Er fordert einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel und betont:
„Die Profitinteressen des militärisch-industriellen Komplexes dienen niemals dem Frieden, weder im Nahen Osten noch anderswo, sondern sie schüren Kriege, die unzählige Menschenleben fordern und ganze Nationen den wirtschaftlichen Wohlstand kosten können.“
Die Bundesregierung hat sich von den militärischen Aktionen Israels und der USA gegen den Iran distanziert, jedoch bisher auf eine völkerrechtliche Bewertung verzichtet.
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