Politik
Trump in der Defensive: Widerstand der Republikaner gegen seine Pläne wächst
02.06.2026, 16:57 Uhr
US-Präsident Donald Trump sieht sich einem wachsenden Widerstand innerhalb des Kongresses gegenüber. In einem ersten Machtkampf musste er eine Niederlage einstecken, da sich eine Mehrheit im Senat weigerte, einen von ihm vorgeschlagenen Geldtopf zu genehmigen. Dieser Fonds hätte vermutlich Hunderte von Putschisten des 6. Januar 2021 sowie treue Anhänger Trumps mit Steuergeldern belohnt.
Der Senat stoppte die Haushaltsfinanzierung der Abschiebebehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CPB für die kommenden drei Jahre, was auf Bedenken hinsichtlich des neuen Fonds zurückzuführen ist. Die Demokraten setzten die Regierungspartei mit Änderungsanträgen zu dem geplanten Geldtopf in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar unter Druck.
Justizministerium folgt Gerichtsanordnung
Das Justizministerium gab am Montag bekannt, dass es einer gerichtlichen Anordnung nachkommen werde, die den Fonds vorerst auf Eis legt. Eine Anhörung ist für den 12. Juni angesetzt. Die Richterin äußerte Bedenken, dass der hastig ausgehandelte Deal auf Täuschung basiere und möchte klären, ob Trump und das Justizministerium eine gerichtliche Überprüfung vermeiden wollten. Unklar bleibt, ob das Weiße Haus seine ursprünglichen Pläne vollständig aufgegeben hat und ob die rückwirkende Steuerimmunität für Trump und seine Familie gefährdet sein könnte.
Die Republikaner scheinen sich zunehmend von Trumps Forderungen zu distanzieren. Der Unmut über seine Vorgehensweise und die Angst vor einem Mandatsverlust bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November führen zu einem schleichenden Verlust der Geschlossenheit zwischen dem Weißen Haus und dem Parlament. Derzeit haben die Republikaner im Senat eine nominelle Mehrheit von 54 zu 46 Sitzen. Sollten sich alle Senatoren, die um ihre Sitze fürchten, gegen Trump wenden, könnte selbst die Stimme von Vizepräsident JD Vance im Falle eines Patts nicht mehr für eine einfache Mehrheit ausreichen.
YOLO-Republikaner und der Druck der Wählerschaft
Ein wesentlicher Faktor für den Widerstand sind die sogenannten YOLO-Republikaner, die von Trump in den Vorwahlen ausgeschlossen wurden und daher bei den Kongresswahlen im November nicht mehr antreten können. Diese Abgeordneten können sich politisch freier äußern und von der Linie des Weißen Hauses abweichen. Zudem wächst der Druck aus der Wählerschaft, je näher die Zwischenwahlen rücken; Trumps Unbeliebtheit wirkt sich negativ auf die Chancen der republikanischen Kandidaten aus, was dazu führt, dass sie seltener seinen Wünschen nachgeben.
Einige Senatoren haben ihre letzten Monate in Washington vor sich. Thom Tillis beispielsweise stimmte im vergangenen Jahr gegen Trumps großes Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“ und verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Bill Cassidy, der 2021 für Trumps Amtsenthebung stimmte, verlor seine Vorwahl gegen einen MAGA-Kandidaten und positionierte sich anschließend gegen Trumps Iran-Politik. Auch John Cornyn, ein hochrangiger Republikaner, verlor seinen Kampf um eine mögliche Wiederwahl.
Widerstand im Repräsentantenhaus
Der Widerstand gegen Trumps Einfluss ist auch im Repräsentantenhaus spürbar, wo alle Sitze im November zur Wahl stehen. Abgeordnete wie Thomas Massie, der sich wegen interner Streitigkeiten um den Umgang mit den Akten von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegen Trump positioniert hatte, haben ihre Vorwahlen verloren. Viele weitere Abgeordnete fürchten um ihre Sitze aufgrund von Trumps Unbeliebtheit. Im Repräsentantenhaus können sich die Republikaner nur zwei Abtrünnige leisten.
Trumps umstrittene Finanzierungspläne
Der Unmut im Kongress wurde durch zwei Projekte weiter angeheizt: Zum einen durch Trumps Forderungen nach zusätzlichen Steuermitteln in Höhe von über einer Milliarde Dollar für seinen Ballsaal im Weißen Haus, die vom Kongress abgelehnt wurden. Zum anderen durch den umstrittenen Entschädigungsfonds für seine Anhänger, die juristische Ungerechtigkeiten erlitten haben sollen. Der republikanische Senator Mitch McConnell, der ebenfalls nicht zur Wiederwahl steht, äußerte sich kritisch zu Trumps Plan und bezeichnete ihn als „völlig idiotisch und moralisch verwerflich“.
Trumps Vorgehen wird als eines der dreistesten Manöver seiner Amtszeit angesehen. Ende Januar verklagte er gemeinsam mit seinen Söhnen die Steuerbehörde IRS auf 10 Milliarden Dollar, weil seine Steuererklärungen während seiner ersten Amtszeit veröffentlicht worden waren. Im April installierte er seinen früheren persönlichen Anwalt Todd Blanche als Interims-Generalstaatsanwalt und verhandelte mit seiner eigenen Generalstaatsanwaltschaft, um einen Fonds für seine Loyalisten und Steuerbetrugsimmunität für sich und seine Familie zu schaffen.
Bereits eine Liste von Personen, die auf finanzielle Unterstützung hoffen, ist bekannt. Dazu gehören unter anderem Enrique Tarrio, der Chef der „Proud Boys“, Anwalt John Eastman und die für Wahlbetrug verurteilte Tina Peters. Auch Roger Stone und der ehemalige Abgeordnete George Santos, die beide von Trump begnadigt wurden, könnten Ansprüche anmelden.
Der Widerstand gegen Trumps Pläne wächst weiter. Die Führung der Demokraten im Senat hat zum maximalen Widerstand aufgerufen. Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete Trumps Vorhaben als „eine der korruptesten Machenschaften, die je von einem Präsidenten ins Leben gerufen wurden“ und kündigte an, den Fonds zu stoppen, bevor auch nur ein Cent ausgegeben wird. Die Republikaner sollten gemeinsam mit den Demokraten ein Gesetz verabschieden, das Trumps Pläne verbietet.
Zusätzlich stellt sich die Frage, wie die GOP zu den geplanten Rückzügen der US-Truppen aus Deutschland steht, was die politische Landschaft weiter beeinflussen könnte. Auch die internationalen Beziehungen sind betroffen, insbesondere die Botschaften, die Xi Jinping an Trump sendet.
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Quellen: n-tv
Bildquelle: depositphotos
