Die als „Zeitenwende“ bezeichnete Phase hat auch die Aufmerksamkeit der deutschen Finanzaufsicht auf sich gezogen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat seit 2022 zahlreiche Vorgänge in der Rüstungsindustrie auf möglichen Insiderhandel überprüft. Dabei wurden offenbar Gesetzeslücken festgestellt, die insbesondere politische Entscheidungsträger betreffen.
Seit Beginn der „Zeitenwende“ hat die Bafin insgesamt 48 spezifische Überprüfungen in Bezug auf potenziellen Insiderhandel bei Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsbranche eingeleitet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ vorliegt. In einem besonders auffälligen Fall hat die Bafin sogar Strafanzeige wegen des Verdachts auf Insiderhandel erstattet. In den übrigen Fällen konnten jedoch keine Hinweise auf illegale Geschäfte gefunden werden.
Die Identität des Unternehmens, gegen das die Strafanzeige gerichtet ist, bleibt ungenannt. Auf Nachfrage erklärte die Bafin, dass sie sich nicht zu einzelnen Unternehmen oder den Hintergründen ihrer Aufsichtstätigkeiten äußern könne.
Rüstungsindustrie im Aufschwung
Die Rüstungsbranche hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 von einem umfangreichen Aufrüstungsprogramm profitiert, das von dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz initiiert und von Friedrich Merz weitergeführt wird. Im vergangenen Jahr wurde durch die sogenannte Bereichsausnahme der Schuldenbremse der finanzielle Rahmen für Rüstungsausgaben erheblich erweitert. Dies führte zu einem noch nie dagewesenen Geldfluss in die lange Zeit vernachlässigte Branche. Allein die größte deutsche Rüstungsfirma, Rheinmetall, erzielte im Jahr 2025 einen Rekordumsatz und gehörte zu den besten Performern im DAX.
Im MDAX sind zudem Unternehmen wie der Radarbauer Hensoldt und der Panzergetriebespezialist Renk gelistet. Mehrere Startups im Verteidigungssektor haben mittlerweile Milliardenbewertungen erreicht und könnten in naher Zukunft durch Börsengänge in den Fokus rücken. Jüngst wurde bekannt, dass der deutsch-französische Panzerbauer KNDS plant, an die Börse zu gehen, wobei auch der Bund einsteigen wird.
Kritik an mangelnder Transparenz
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Dietmar Bartsch, äußerte Kritik an der mangelnden Transparenz im finanziellen Bereich der Rüstungsindustrie, trotz der Aufträge des Bundes in dreistelliger Milliardenhöhe in den letzten Jahren. Er erklärte gegenüber „Capital“: „Bei den Rüstungskonzernen herrscht seit der ‚Zeitenwende‘ Goldgräberstimmung. Dass die Bafin im selben Zeitraum dutzendfach wegen des Verdachts auf Insiderhandel geprüft hat, ist kein Zufall – auch wenn Prüfungen bisher kein Fehlverhalten belegen.“
Bartsch forderte klare Regeln und maximale Transparenz, insbesondere im sensiblen Bereich der rüstungspolitischen Entscheidungen. Er wies darauf hin, dass für Bundestagsabgeordnete Transparenzregeln hinsichtlich ihrer Nebeneinkünfte gelten, während es für Regierungsmitglieder und Abgeordnete keine vergleichbaren Standards für Aktiengeschäfte gibt. Dies sei eine gefährliche Grauzone, die vom Parlament überprüft werden sollte, da Wissen ein Einfallstor für Korruption darstellen kann.
Der Wirecard-Skandal hat bereits gezeigt, dass es in Deutschland Lücken bei den Regelungen für Aktiengeschäfte von Vertretern aus Behörden und Parlament gibt. So wurde bekannt, dass auch Mitarbeiter der Finanzaufsicht mit Wirecard-Aktien handelten und dabei teils in großem Stil und mit hochriskanten Derivaten spekulierten.
Rheinmetall im Fokus
In Bezug auf Rüstungsaktien wurde zuletzt ein Vorfall beim Branchenführer Rheinmetall bekannt. Im April wurde berichtet, dass die Bafin nach einem auffälligen Pre-Close-Call neue Prüfungen eingeleitet hat. Dieser Call fand im kleinen Kreis mit Analysten vor der bevorstehenden Bilanzveröffentlichung statt, und kurz danach fiel die Aktie um mehrere Prozent.
Rheinmetall erklärte, dass in dem Call lediglich Schätzungen zur anstehenden Bilanz besprochen wurden und kein Insiderwissen vorlag. Kritiker sehen in Pre-Close-Calls jedoch ein potenzielles Einfallstor für Marktmissbrauch. Auf Anfrage von „Capital“ teilte ein Sprecher von Rheinmetall mit, dass im Zusammenhang mit dem Pre-Close-Call kein laufendes Straf- oder Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen existiere. Die Bafin habe lediglich im Rahmen der allgemeinen Marktüberwachung auf Basis von Presseberichten ein Auskunftsersuchen zu dem Sachverhalt gestellt. Die Videokonferenz sei öffentlich angekündigt und für jedermann zugänglich gewesen und habe allen gesetzlichen Vorgaben entsprochen.
Ende Oktober 2022 hatte die Bafin bereits eine Geldbuße gegen Rheinmetall verhängt. Der Sanktion lag ein Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Marktmissbrauchsverordnung zugrunde, da Rheinmetall eine Insiderinformation nicht unverzüglich bekannt gemacht hatte. Die Strafe betrug 150.000 Euro.
Aktienkäufe von Vorständen
Die Rüstungsindustrie gilt als einer der am schwierigsten zu regulierenden Wirtschaftssektoren. Im Hinblick auf Finanzgeschäfte fielen Top-Manager bei Rheinmetall seit 2022 immer wieder durch den Kauf eigener Aktien auf. So hatten CEO Papperger und Mitglieder des Aufsichtsrates im Herbst 2021 Aktien im Wert von knapp 500.000 Euro erworben, bevor der Ukrainekrieg 2022 zu einem Kurstreiber wurde. Bereits im Juni 2021 hatten Papperger und ein Vorstandskollege ebenfalls Aktien im Wert von 4,3 Millionen Euro gekauft. Solche Aktiengeschäfte von Top-Managern sind grundsätzlich zulässig, müssen jedoch angezeigt werden.
In der Zwischenzeit erreichte die Rheinmetall-Aktie einen Höchststand von knapp 2000 Euro, was im Vergleich zu 2021 einer Steigerung von mehr als 2300 Prozent entspricht. Ein lukratives Geschäft für alle, die diese Entwicklung frühzeitig erkannt haben. Im laufenden Jahr hat Papperger bereits dreimal eigene Aktien des Unternehmens im Wert von über einer Million Euro erworben. Auch die Frau des Aufsichtsratsvorsitzenden Ulrich Grillo hat zweimal Aktien gekauft. Aktuell liegt der Kurs der Rheinmetall-Aktie bei etwa 1240 Euro.
Die Entwicklungen in der Rüstungsindustrie werfen auch Fragen auf, die über den finanziellen Aspekt hinausgehen. Brüssel plant „gezielte Hilfen“, während die Eurogruppe vor der größten Energiekrise aller Zeiten warnt. Zudem stellt sich die Frage, welche Neuerungen uns bei Steuern, Rente und Gehalt ab Mai 2026 erwarten. Auch der Heereschef warnt vor Risiken durch moderne Kriegsführung und Truppenkonzentration.
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Quellen: n-tv
