Ausblick / Was als Nächstes zu erwarten ist: Die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern könnten sich weiter verschärfen, nachdem US-Präsident Donald Trump erneut die mangelnde Unterstützung durch mehrere Länder kritisierte. Diese Äußerungen erfolgen kurz vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington.
Erwartung
Trump äußerte am Montag im Weißen Haus, dass die USA über Jahre hinweg erhebliche finanzielle Mittel für den Schutz Europas aufgebracht hätten. Dennoch seien wichtige europäische Partner nicht zur Stelle gewesen, als Washington um Unterstützung im Konflikt mit dem Iran bat. „Wir haben all dieses Geld ausgegeben. Und wenn wir dann bei Kleinigkeiten um Hilfe bitten, dann sagen sie: Nein, wir helfen lieber nicht“, sagte Trump.
Aktueller Stand
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen Großbritannien, Deutschland und Italien. Trump betonte: „Wir haben sie gebeten zu kommen, und sie waren nicht für uns da.“ Diese Vorwürfe sind nicht neu; US-Regierungsvertreter hatten bereits zuvor angemerkt, dass die Nato-Verbündeten im Konflikt mit dem Iran nicht ausreichend Unterstützung geleistet hätten. Trump drohte zudem, dass die USA auch im Hinblick auf die Ukraine ähnliche Reaktionen zeigen könnten. In diesem Kontext ist es interessant zu betrachten, welche Schritte die Trump-Regierung plant, um möglichen Niederlagen entgegenzuwirken.
Hintergrund
Die Beziehungen zwischen Trump und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni haben sich zuletzt verschlechtert. Trump kritisierte, dass Italien den USA während der Angriffe auf den Iran die Nutzung von Landebahnen oder Flugplätzen verweigert habe. Meloni hingegen äußerte, dass sie „nie um Freundschaft betteln“ würde, was die Spannungen weiter anheizte. In Bezug auf die NATO-Strategie stellt sich die Frage: Wie steht die GOP zum geplanten Rückzug der US-Truppen aus Deutschland?
Risiken
Der Politologe Prof. Jules Boykoff von der Pacific University sieht die Äußerungen Trumps als Ablenkung von anderen Problemen, mit denen er konfrontiert ist. „Da sich sein Krieg gegen den Iran zu lange hingezogen hat, die US-Benzinpreise immer noch irre hoch sind und seine Umfragewerte abstürzen, braucht Trump vor den bevorstehenden Zwischenwahlen einen politischen Erfolg“, erklärte Boykoff. Trump stellte zudem die Sicherheitszusagen der USA für Europa infrage und wies darauf hin, dass Washington in Zukunft ebenfalls Nein sagen könnte, wenn Verbündete nicht bereit sind, bei kleineren Angelegenheiten zu helfen. Zudem ist es von Bedeutung, welche Botschaften Xi Jinping an Trump sendet, um die geopolitischen Spannungen besser zu verstehen.
Besuch von Nato-Generalsekretär Rutte
Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird von Dienstag bis Donnerstag in Washington erwartet. Geplant sind Gespräche mit Trump sowie anderen hochrangigen Regierungsvertretern, um die angespannten Beziehungen zu erörtern.
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