Andreas Scheuer, der frühere Bundesverkehrsminister, sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt, falsche Angaben im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut gemacht zu haben. Diese Anklage wurde vom Landgericht Berlin, wie eine Sprecherin des Gerichts bestätigte, nun angenommen. Scheuer, der der CSU angehört, weist die Anschuldigungen vehement zurück.
Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, dass Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Maut bewusst gelogen hat. Auch der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ist in diesem Verfahren betroffen und bestreitet die Vorwürfe ebenfalls. Ein fester Termin für den Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer steht noch aus, da derzeit Gespräche mit den Beteiligten stattfinden.
Ursachen des Maut-Debakels
Die Pkw-Maut wurde als zentrales Projekt der CSU während der schwarz-roten Koalition initiiert. Im Juni 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben für rechtlich nicht zulässig. Dies führte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, dessen Ziel es war, die Hintergründe des Maut-Projekts zu beleuchten. Besonders kritisch wurde angemerkt, dass Scheuer bereits Ende 2018 die Verträge mit den Betreibern abgeschlossen hatte, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine rechtliche Klarheit durch den Europäischen Gerichtshof gegeben war.
Einzelheiten zu den Vorwürfen
Die Anklage führt aus, dass sowohl Scheuer als auch Schulz im Ausschuss absichtlich falsche Informationen gegeben haben. Im Fokus steht ein Treffen am 29. November 2018, bei dem Abgeordnete nachfragten, ob die Betreiber angeboten hatten, die Verträge erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Laut der Staatsanwaltschaft sollen beide Angeklagten „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ ausgesagt haben, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können.
Finanzielle Auswirkungen für den Staat
Die Ermittlungen wurden im Frühjahr 2022 eingeleitet, nachdem mehrere Privatpersonen Strafanzeigen eingereicht hatten. Die gescheiterte Pkw-Maut hat für den Staat gravierende finanzielle Konsequenzen: Im Rahmen eines Schiedsverfahrens musste der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber zahlen. Im April 2024 trat Scheuer von seinem Bundestagsmandat zurück und gründete mittlerweile ein Beratungsunternehmen. Die politischen Implikationen dieser Situation sind weitreichend, insbesondere in Anbetracht der Rolle von Personen wie Hans-Georg Maaßen in der aktuellen politischen Landschaft.
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Quellen: Bild, heute
Bildquelle: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67282717
