Berlin – Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Katherina Reiche (CDU) hat einen neuen Entwurf für das Heizgesetz vorgestellt, der zahlreiche Änderungen im Vergleich zu dem vorherigen Gesetz von Robert Habeck (Grüne) vorsieht. Ziel ist es, das Gesetz weniger restriktiv zu gestalten und mehr Spielraum für verschiedene Technologien zu bieten. So wird es auch künftig möglich sein, Heizungen bis 2045 mit fossilen Brennstoffen zu betreiben.
Nach den Berechnungen des Ministeriums sollen Mieter und Vermieter im Durchschnitt jährlich fünf Milliarden Euro weniger für Heizkosten aufbringen als ursprünglich im Habeck-Gesetz vorgesehen. Dies entspricht etwa 125 Euro pro Haushalt. Wie genau diese Einsparungen ermittelt wurden, blieb auf Nachfrage unklar.
Erwartete Kostensteigerungen im Heizbereich
Trotz der Einsparungen wird jedoch prognostiziert, dass die Heizkosten insgesamt steigen werden. Axel Gedaschko, der Präsident des Verbandes GdW, äußerte sich dazu mit den Worten:
„Die Kosten werden für Vermieter und Mieter steigen.“
Regelungen für neue Heizungen
Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist, dass Vermieter weiterhin die Möglichkeit haben, neue Öl- und Gasheizungen zu installieren. Ab 2029 müssen diese jedoch einen Ökoanteil von 10 Prozent aufweisen, der bis 2040 auf mindestens 60 Prozent ansteigt. Zudem müssen Vermieter ab 2028, wenn sie eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen, die Hälfte der Netzentgelte, des CO₂-Preises und des Biokraftstoffs tragen.
Wirtschaftlichkeit von Wärmepumpen
Ob sich der Wechsel von einer Öl- oder Gasheizung zu einer Wärmepumpe finanziell lohnt, hängt laut der Organisation Haus & Grund stark vom jeweiligen Haustyp ab. Die Kosten für den Einbau und die Sanierung von Wärmepumpen könnten teilweise auf die Mieter umgelegt werden, was zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete führen könnte. Gleichzeitig könnten die Heizkosten jedoch sinken.
In dieser Woche hat Reiche zudem einen Referentenentwurf für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben, was die umstrittene Regelung des Heizungsgesetzes der Ampelkoalition weiter in Frage stellt. Zudem wird der Spritpreis-Streit eskaliert, was die Diskussion um die Kosten weiter anheizt.
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