Das System der gesetzlichen Krankenkassen sieht sich erheblichen Herausforderungen gegenüber. Eine Kommission prognostiziert, dass die Beiträge bereits im kommenden Jahr steigen werden, sofern keine Maßnahmen ergriffen werden. Ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium zielt darauf ab, diese Entwicklung zu verhindern. Im Folgenden wird erläutert, welche Auswirkungen dieser Entwurf auf verschiedene Gruppen haben könnte.
Wer wird künftig höhere Beiträge zahlen?
Gutverdiener: Der Gesetzentwurf von Warken sieht vor, dass Personen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von über 5800 Euro ab dem kommenden Jahr höhere Beiträge entrichten müssen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll um 300 Euro angehoben werden, was bedeutet, dass sie auf etwa 6100 Euro steigen wird. Einkünfte, die diese Grenze überschreiten, bleiben beitragsfrei. Für Gutverdienende würde dies eine monatliche Mehrbelastung von rund 26 Euro bedeuten.
Arbeitgeber: Auch die Arbeitgeber müssen mit zusätzlichen Zahlungen in die Krankenkasse rechnen. Im Rahmen von Warkens Reform werden sie bei der Beschäftigung von Minijobbern den vollen Beitragssatz von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag zahlen müssen, anstelle des bisherigen Pauschalsatzes von 13 Prozent.
Mitversicherte: Bisher war es möglich, einen Ehepartner beitragsfrei mitzuversichern, sofern dieser keine eigenen Einkünfte hatte. Ab dem kommenden Jahr wird jedoch ein Beitragszuschlag für den mitversicherten Partner fällig. Dieser beträgt 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Für ein Paar mit einem Gutverdiener, der über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, würde dies etwa 215 Euro monatlich kosten, da der Arbeitgeber keinen Beitrag leistet. Ein Paar mit einem Alleinverdiener am unteren Ende der deutschen Einkommensskala (2800 Euro brutto) müsste mit einem zusätzlichen Beitrag von etwa 100 Euro im Monat rechnen.
Gilt das für alle Mitversicherten?
Nein, es gibt Ausnahmen. Ehepartner mit Kindern bis zu 7 Jahren, Partner von Kindern mit Behinderungen, Partner, die sich um einen Menschen mit mindestens Pflegegrad 2 kümmern, sowie Partner im Rentenalter sind von dem Beitragszuschlag befreit.
Welche zusätzlichen Belastungen sind zu erwarten?
Erhöhte Zuzahlungen: Derzeit zahlen Versicherte für verschreibungspflichtige Medikamente zwischen 5 und 10 Euro. Diese Zuzahlungsgrenzen sollen angehoben werden: künftig mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro. Dies wäre die erste Anpassung seit über 20 Jahren.
Krankengeld: Das Niveau des Krankengeldes soll um fünf Prozentpunkte sinken.
Welche Leistungen werden gekürzt?
Homöopathie: Die Kosten für homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie entsprechende Leistungen werden nicht mehr übernommen, da für deren Wirksamkeit keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz vorliegt.
Hautkrebs-Screening: Bisher übernahmen die Krankenkassen alle zwei Jahre die Kosten für eine Hautkrebsuntersuchung ab 35 Jahren. Dies soll sich ändern, und ein Ausschuss wird Vorschläge für eine risikobasierte Früherkennung erarbeiten.
Medizinisches Cannabis: Der Anspruch auf Cannabisblüten wird gestrichen. Personen mit schwerwiegenden Erkrankungen können jedoch weiterhin Extrakte und cannabishaltige Arzneimittel beziehen, solange es keine medizinische Alternative gibt.
Zahnersatz: Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen gesenkt werden. Bisher übernahm die Krankenkasse mindestens 60 Prozent der Kosten, künftig sollen es nur noch 50 Prozent sein.
Was bedeutet der Entwurf für die Beschäftigten im Gesundheitswesen?
Der Gesetzentwurf von Warken zielt darauf ab, die Kosten und Einnahmen im Gesundheitssystem zu koppeln. Die Kosten und Löhne der Leistungserbringer sollen durch die Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen begrenzt werden. Die „rechnerische Obergrenze“ wird durch die Entwicklung des durchschnittlichen beitragspflichtigen Einkommens der Kassenmitglieder bestimmt.
Welche Auswirkungen hat die Reform auf verschiedene Bereiche der Branche?
Kliniken: Warken plant, den Krankenhäusern strengere Grenzen für Preissteigerungen zu setzen. Diese sollen an die tatsächliche Kostenentwicklung der Kliniken gebunden sein und durch die Lohnentwicklung der Beitragszahler begrenzt werden. Krankenhäuser dürfen steigende Tariflöhne nicht mehr automatisch an die Krankenkassen weitergeben.
Apotheken: Apotheken müssen den Krankenkassen künftig höhere Rabatte gewähren. Der Apothekenabschlag soll von 1,77 auf 2,07 Euro steigen. Gleichzeitig versprach Warken, die Honorare wie bereits geplant zu erhöhen.
Arztpraxen: Bisher erhielten Arztpraxen zusätzliches Geld für offene Sprechstunden und Terminvermittlungen. Diese Regelung soll entfallen.
Pharmaindustrie: Arzneimittelhersteller sollen den Kassen einen Preisnachlass gewähren, der sich an deren Einnahmen orientiert. Zudem plant Warken, ein bestehendes Preismoratorium um vier Jahre zu verlängern.
Was tragen die Kassen und der Bund zur Reform bei?
Kassen: Die Krankenkassen sollen ihre Verwaltungsausgaben sowie die Gehälter ihrer Führungskräfte begrenzen und ihre Werbemittel um die Hälfte reduzieren.
Bund: Der Bund plant, den gesetzlichen Kassen zu gestatten, Darlehen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro später zurückzuzahlen.
Wie viel soll die Reform einsparen?
Der Gesetzentwurf würde die Kassen im kommenden Jahr um etwa 20 Milliarden Euro entlasten. Die jährlichen Einsparungen sollen bis 2030 auf rund 42 Milliarden Euro ansteigen.
Warum ist eine Einsparung notwendig?
Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer tiefen Krise: Im Jahr 2024 betrug das Defizit fast zehn Milliarden Euro. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen, was bis 2030 zu einer Finanzierungslücke von rund 40 Milliarden Euro führen könnte, verbunden mit deutlich höheren Beiträgen. Eine Bundeskommission erwartet ohne Reformen eine Mehrbelastung der Versicherten von durchschnittlich 340 Euro im Monat bereits in vier Jahren.
Welche Reaktionen gibt es auf den Gesetzentwurf?
Die Grünen, die SPD und die Linke haben die Reformpläne von Warken als sozial unausgewogen kritisiert. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Finanzlücke der Kassen nicht zu lösen, sondern die Lasten zulasten der Beschäftigten und Betriebe im System umzuverteilen. Auch die SPD bemängelt eine Schieflage, da vor allem die Versicherten belastet würden, die bereits durch steigende Zusatzbeiträge stark gefordert sind. Die Linke kritisiert eine Politik, die zugunsten der Arbeitgeber ausfällt. Teilweise Zustimmung erhielt Warken hingegen von der CSU, deren Fraktionschef Klaus Holetschek lobte, dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und alle Gruppen einen Beitrag leisten sollten.
- Wie können Kliniken in der Krise finanziell stabilisiert werden?
- SPD ignoriert Wählerbedürfnisse: Umverteilung ohne Akzeptanz
„`
