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Diätenerhöhung für Abgeordnete ausgesetzt: Spahn und Bilger setzen Zeichen der Bescheidenheit

Jens Spahn und Steffen Bilger sprechen sich für eine Aussetzung der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete aus. Hintergrund sind die geplanten Sparmaßnahmen der Schwarz-Roten Koalition und der Wunsch, ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

Diätenerhöhung für Abgeordnete ausgesetzt: Spahn und Bilger setzen Zeichen der Bescheidenheit
Times via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Bundestagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung: Spahn und Bilger planen Aussetzung

18.05.2026, 08:22 Uhr

Im kommenden Juli sollten die Gehälter der Bundestagsabgeordneten eigentlich automatisch steigen. Angesichts des von der schwarz-roten Koalition angestrebten Sparkurses stößt eine Diätenerhöhung jedoch auf Widerstand. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat sich für eine Aussetzung dieser Anpassung ausgesprochen.

Die Unionsfraktion bereitet eine Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr vor.

„Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten. Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren. Der Plan ist, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, beispielsweise der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen,“

erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger im Frühstart von RTL und ntv.

Bilger betonte, dass die Gespräche mit dem Koalitionspartner bereits seit mehreren Wochen laufen.

„Es geht uns auch darum, diesen Mechanismus zu erhalten. Es sei richtig, dass die Lohnentwicklung das Gehalt von Politikern bestimme und diese nicht selbst darüber entscheiden. Da wir ein Gesetz brauchen, um davon für dieses Jahr abzuweichen, ist es keine einfache Entscheidung. Aber wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten,“

fügte er hinzu.

Politische Reaktionen auf die Diätenerhöhung

Spahn hatte zuvor ebenfalls für eine Aussetzung der Diätenerhöhung plädiert.

„Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (…) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten,“

äußerte Spahn in einem Interview mit „The Pioneer“.

Er verwies auf die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die für viele Bürger eine zusätzliche Belastung darstellt.

„Ich kann mir daher vorstellen, dass wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen,“

so Spahn weiter.

Bereits Anfang Mai hatte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärt, dass seine Partei die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“ wolle. Dies begründete er mit den beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürger. Auch die Grünen und die Linke unterstützen die Forderung, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag auszusetzen.

Automatische Gehaltserhöhung für Abgeordnete

Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt, was eine automatische Erhöhung zur Folge hat. Zum 1. Juli würde daher eine Erhöhung um 4,2 Prozent anstehen, was die monatlichen Bezüge von derzeit etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro vor Steuern anheben würde.

Spahn sprach sich dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem bisherigen Mechanismus zurückzukehren.

„Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden,“

so Spahn abschließend. Welche Neuerungen erwarten uns bei Steuern, Rente und Gehalt ab Mai 2026? und Merz sieht sich Pfiffen und Buhrufen beim DGB-Kongress wegen seiner Sparpläne gegenüber.
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Quellen: n-tv, abgeordnetenwatch, verbraucherzentrale

Bildquelle: Times via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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