Berlin – Die Länder haben sich gegen die Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro ausgesprochen, die Unternehmen ihren Mitarbeitern gewähren sollten. Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zugestimmt.
Nach Informationen haben alle unionsgeführten Bundesländer dem Gesetzentwurf im Bundesrat eine Absage erteilt. Hessen, unter der Führung von Boris Rhein (54, CDU), hat das Vorhaben abgelehnt. Auch Bayern, geleitet von CSU-Chef Markus Söder (59), stimmte gegen die Prämie.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zahlen können. In der Begründung wird auf die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Iran-Krieg verwiesen, die für viele Bürger in Deutschland eine erhebliche Belastung darstellen. Besonders die hohen Energiepreise stehen dabei im Fokus der Bundesregierung.
Kritik an der Kostenverteilung
Die Länder kritisieren vor allem die einseitige Verteilung der Kosten, die durch die Prämie entstehen. Die damit verbundenen Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von den Ländern und Kommunen getragen werden. Eine geplante Erhöhung der Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung käme jedoch ausschließlich dem Bund zugute, was bedeutet, dass Länder und Kommunen keine Kompensation erhalten würden.
Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund regelmäßig Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten der Länder und Kommunen gehen. Dies verschärft deren ohnehin angespannte Haushaltslage. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er ihnen und den Kommunen mit seinen Beschlüssen auferlegt. Eine solche Regelung ist seit Langem ein Streitpunkt zwischen beiden Seiten. Ein aktuelles Beispiel für solche Spannungen ist der Spritpreis-Streit, der ebenfalls die finanziellen Belastungen der Länder thematisiert.
Äußerungen von Politikern
Der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (77, Grüne), warf dem Bund vor, regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung zu planen.
„Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen“,
sagte er. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (51, SPD) kritisierte ebenfalls:
„Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“
Er forderte, dass der Bund zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen übernehmen müsse. Dies steht im Kontext zu den aktuellen Diskussionen über die Anpassung der Abgeordnetenvergütung, die ebenfalls die finanzielle Verantwortung des Bundes thematisieren.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Die Steuerfreiheit würde den Staat laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro kosten, da die Prämie als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Die Regelung orientiert sich an ähnlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Auch aus der Wirtschaft kam Kritik an der Prämie, da Unternehmen für die Versprechen der Regierung aufkommen sollten. Christoph Ahlhaus (56), der Präsident des Mittelstandsverbands BVMW, äußerte sich erfreut über das Aus für die Prämie:
„Danke Länderchefs, dass Ihr unserem Aufruf gefolgt seid und diesen Murks gestoppt habt!“
Ein weiterer Aspekt ist die Planung unterschiedlicher Kassenleistungen für Bürgergeldempfänger, die ebenfalls die finanziellen Herausforderungen beleuchten.
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