Ausblick: Was als Nächstes zu erwarten ist
Die AfD hat sich in Sachsen-Anhalt das Ziel gesetzt, das Bildungssystem grundlegend zu reformieren. Die Partei sieht das bestehende System als ideologisch geprägt an und plant weitreichende Änderungen, die im Falle einer Regierungsübernahme umgesetzt werden sollen.
Erwartung: Radikale Veränderungen im Bildungssystem
Die AfD beabsichtigt, die Schulpflicht abzuschaffen und stattdessen eine „Bildungspflicht“ einzuführen, die es Eltern ermöglichen würde, ihre Kinder auch zu Hause zu unterrichten. Für geflüchtete Kinder sowie Kinder mit Behinderungen sollen spezielle Klassen eingerichtet werden. Diese Maßnahmen würden einen tiefgreifenden Wandel im deutschen Bildungswesen darstellen.
Aktueller Stand: Bildungspolitische Ambitionen der AfD
Nach einer Phase der Vernachlässigung hat die AfD das Thema Bildung für sich entdeckt, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. In ihrem als „Regierungsprogramm“ bezeichneten Dokument für Sachsen-Anhalt äußert die Partei, dass das deutsche Bildungssystem nicht mehr leistungsfähig sei und von Ideologie durchzogen werde. Hans-Thomas Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte in einer Rede, dass die Schulen dazu dienen sollten, „mündige, mutige, kluge, selbstbewusste und freigeistige Bürger“ heranzubilden, anstatt „gehirngewaschene und kompetenzlose Gesinnungssoldaten des Regenbogenimperiums“ zu produzieren. Welche Rolle könnte Hans-Georg Maaßen als Innenminister für Sachsen-Anhalt übernehmen?
Hintergrund: Die Schwachstellen im Bildungssystem
Bildung ist in Deutschland Ländersache, was auf den ersten Blick eine einfache Umgestaltung durch eine neue Landesregierung vermuten lässt. Nina Kolleck, Professorin für Erziehungs- und Sozialisationstheorie an der Universität Potsdam, weist jedoch darauf hin, dass das Bildungssystem grundsätzlich resilient sei, aber auch Schwachstellen aufweise, die von extremistischen Parteien ausgenutzt werden könnten. Das Grundgesetz schützt die Wissenschaftsfreiheit, während Schulgesetze die Schulen absichern. Dennoch könnten Lehrpläne schnell geändert werden, was den Zugang zur politischen Bildung und zur Erinnerungspolitik betreffen könnte.
Risiken: Politische Bildung in Gefahr
Die politische Bildung könnte besonders gefährdet sein, da die AfD in Sachsen-Anhalt beispielsweise das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beenden möchte. Dieses Programm ermöglicht es Schulen, sich aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung einzusetzen, sofern mindestens 70 Prozent der Schüler dafür stimmen. Die AfD bezeichnet dies als „politische Indoktrination“ und sieht darin einen Angriff auf „legitime rechte und patriotische Einstellungen“. Kolleck argumentiert, dass politische Bildung darauf abzielt, Indoktrination zu verhindern, indem Schüler befähigt werden, eigene Meinungen auf Basis von Fakten zu entwickeln. Die Behauptung der AfD, dass politische Bildung Indoktrination sei, sei eine Umkehrung der Realität.
Beamte als Schutz des Bildungswesens
Die Umsetzung einer Kulturveränderung an Schulen wäre jedoch nicht einfach, wie Heini Schmitt, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbundes, erklärt. Beamte sind der Verfassung verpflichtet und müssen einen Eid auf diese schwören. Schmitt betont, dass Beamte nicht einer politischen Partei oder Landesregierung verpflichtet sind, sondern dem Gesetz. Dies bedeutet, dass sie im Falle von gesetzeswidrigen Anordnungen verpflichtet sind, diese abzulehnen. Eine neue Regierung könnte versuchen, einen Kulturwandel im Beamtentum einzuleiten, jedoch würde dies aufgrund der Lebenszeitverbeamtung mehrere Legislaturperioden in Anspruch nehmen.
Fazit: Widerstandskraft des Bildungssystems
Die Anzahl der verbeamteten Lehrkräfte variiert je nach Bundesland, jedoch sind schätzungsweise etwa die Hälfte der Lehrkräfte verbeamtet. Schmitt hebt hervor, dass Beamte als Rückgrat des Staates unverzichtbar sind. Der Bildungsföderalismus, der oft als hinderlich für Reformen angesehen wird, bietet in diesem Kontext auch Widerstandskraft. Die AfD könnte mit ihren Bildungsplänen in Konflikt mit bestehenden Gesetzen geraten, insbesondere hinsichtlich der Schulpflicht, die sowohl in der Landesverfassung als auch im Grundgesetz verankert ist. Wie steht es um die Schwarz-Rote Koalition nach einem Jahr Regierungszeit? Tillschneider von der AfD betont, dass die Vorschläge der Partei juristisch geprüft wurden.
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Quellen: tagesschau
