Polizeiliche Ermittlungen nach Übergriffen auf Journalisten beim AfD-Parteitag
Nach dem AfD-Parteitag in Erfurt hat die Polizei in Thüringen Ermittlungen eingeleitet. Der Fokus liegt auf Übergriffen, die mutmaßliche Demonstranten gegen Journalisten verschiedener rechtsgerichteter Medien verübt haben. Polizeipräsident Thomas Quittenbaum teilte mit, dass drei Mitarbeiter des Portals Apollo News während der Proteste körperliche Angriffe erlitten. Zudem wurde einem Vertreter der Zeitung Junge Freiheit das Handy entwendet. Mehrere Tatverdächtige konnten bereits identifiziert werden.
Reaktionen aus der Politik und der Protestbewegung
Georg Maier, Thüringens Innenminister von der SPD, bestätigte, dass die Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen hat. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen erklärte, dass zahlreiche Hinweise eingingen und man auf Basis des umfangreichen Bildmaterials optimistisch in Bezug auf den Ermittlungsverlauf sei. Max Mannhart, Chefredakteur von Apollo News, sprach von gezielten Verfolgungen und physischen Übergriffen auf Journalisten. Er stellte ein Video online, das zeigt, wie Reporter von einer Gruppe Demonstranten verfolgt werden. Ähnliche Vorfälle wurden auch in anderen Städten dokumentiert, wie etwa in Leipzig, wo ein Verdächtiger nach einem tödlichen Vorfall in einer Menschenmenge festgenommen wurde.
Protestgruppen relativieren Übergriffe
Die Protestorganisation Widersetzen, die an den Aktionen gegen den AfD-Parteitag beteiligt war, relativierte die Angriffe auf die Journalisten. Ein Sprecher äußerte sich dazu, dass „Faschisten mit einem Presseausweis immer noch Faschisten“ seien und auf ihren Aktionen nicht geduldet würden. Diese Äußerungen riefen insbesondere bei der Union und den Grünen Kritik hervor, die die Angriffe auf Journalisten entschieden verurteilten. Franziska Brantner, die Vorsitzende der Grünen, stellte klar, dass Gewalt bei Demonstrationen nicht akzeptabel sei und der Schutz der Pressefreiheit ein unverzichtbares Grundrecht darstelle. Auch in anderen Kontexten, wie nach einer Partynacht auf Mallorca, gibt es alarmierende Berichte über Übergriffe auf Urlauberinnen, die ähnliche Diskussionen über den Schutz von Menschenrechten und Sicherheit anstoßen.
Demonstrationen gegen den Parteitag
Zur gleichen Zeit fand der AfD-Parteitag in Erfurt statt, bei dem die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel wiedergewählt wurden. Polizeiangaben zufolge beteiligten sich über 31.000 Menschen an den Protesten gegen den Parteitag, während die Bündnisse Zusammenstehen und Widersetzen sogar von etwa 50.000 Demonstrierenden berichteten. Die Aktivisten hatten das Ziel, den Parteitag zu verhindern, was jedoch nicht gelang. Suraj Mailitafi, ein Sprecher des Bündnisses, erklärte, dass jeder Fall, in dem einem AfD-Mitglied der Zugang erschwert wurde, als Erfolg gewertet werde.
Polizeiliche Einschätzung der Proteste
Die Thüringer Polizei zog eine positive Bilanz des Einsatzes und erklärte, dass das Wochenende trotz der großen Anzahl an Demonstrierenden weitgehend friedlich verlaufen sei. Dennoch wurden einige Übergriffe auf Medienschaffende und Livestreamer registriert. Bis Sonntagmittag zählte die Polizei insgesamt 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten, die hauptsächlich Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz umfassten. Außerdem wurden elf Polizeibeamte leicht verletzt.
Nach Partynacht auf Mallorca: Alarmierende Berichte über Übergriffe auf Urlauberinnen
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Quellen: Die Zeit, Der Spiegel
Bildquelle: dpositphotos
