Am 20. April 2026 beginnt in den Vereinigten Staaten die Rückzahlung von Zöllen, die während der Amtszeit von Donald Trump erhoben wurden und vom Obersten Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurden. Für die rund 330.000 betroffenen Unternehmen geht es um erhebliche Summen, doch stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich der erhoffte Wendepunkt für sie ist.
Umfang der Rückzahlungen
Die Dimension des Rückzahlungsverfahrens ist in der Geschichte der USA ohne Beispiel. Die Rückerstattungen könnten bis zu 166 Milliarden Dollar betragen, wobei Schätzungen des Penn-Wharton Budget Model sogar von bis zu 175 Milliarden Dollar ausgehen. Für die erste Phase der Rückzahlungen sind bereits 127 Milliarden Dollar eingeplant, und mehr als 56.000 Importeure haben sich dafür registriert.
Gerichtsunterlagen zeigen, dass über 330.000 Importeure Zölle auf etwa 53 Millionen Warensendungen gezahlt haben, für die Donald Trump laut Supreme Court keine rechtliche Grundlage hatte.
Rückzahlungsprozess und neue Technologien
Der Rückzahlungsprozess beginnt schneller als ursprünglich von der Regierung erwartet. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs hatte Trump angedeutet, dass die Angelegenheit möglicherweise zwei Jahre lang vor Gericht verhandelt werden würde. Richter Richard Eaton vom Court of International Trade wies die Regierung jedoch bereits Anfang März an, den Rückzahlungsprozess einzuleiten, räumte ihr aber etwas mehr Zeit ein, da das bestehende System nicht für eine derart umfangreiche Rückabwicklung ausgelegt war.
Um die Rückerstattungen effizienter zu gestalten, hat die US-Zollbehörde CBP ein neues Tool namens CAPE entwickelt. Dieses soll es ermöglichen, Rückzahlungen gebündelt abzuwickeln, sodass betroffene Importeure nicht für jede einzelne Einfuhr separat entschädigt werden müssen, sondern eine elektronische Sammelzahlung erhalten, möglicherweise inklusive Zinsen.
Auswirkungen auf Unternehmen
Für die betroffenen Importeure könnte die Rückzahlung der Zölle theoretisch einen wichtigen Liquiditätsschub darstellen. Kapital, das zuvor für die Zölle aufgebracht wurde, fließt zurück in die Kassen der Unternehmen. Doch Experten warnen, dass ein Rückerstattungsprogramm dieser Größenordnung in der Praxis kompliziert und langwierig sein könnte. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen könnten in Schwierigkeiten geraten, da viele von ihnen bereits wichtige Investitionen verschoben haben und ihre Geschäftsmodelle gefährdet sind.
Rechtsstreitigkeiten und Unsicherheiten
Um ihre Chancen auf eine zügige Rückerstattung zu erhöhen, haben zahlreiche Unternehmen rechtliche Schritte eingeleitet. Über 3.000 Klagen wurden beim Internationalen Handelsgericht (CTI) eingereicht, darunter auch namhafte Firmen wie FedEx, Costco und Nintendo. Viele große US-Unternehmen, wie Walmart, haben jedoch von solchen Klagen abgesehen, aus Angst vor den Konsequenzen einer möglichen Reaktion von Trump.
Die überwiegende Mehrheit der klagenden Unternehmen sind kleine und mittelständische Betriebe, die dringend auf die Rückzahlungen angewiesen sind. Einige Unternehmen haben sogar ihre Rückzahlungsansprüche an Investoren verkauft, um schnell an Liquidität zu gelangen.
Neue Herausforderungen durch Trumps Reaktion
Der erhoffte Wendepunkt für die Unternehmen könnte sich jedoch als trügerisch erweisen. Trump reagierte auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs mit der Einführung neuer globaler Zölle von zehn Prozent, die am 24. Februar in Kraft traten. Diese Zölle sind ebenfalls Gegenstand neuer Klagen vor dem Court of International Trade und bringen zusätzliche Risiken und Unsicherheiten für die Unternehmen mit sich.
Kritiker werfen Trump vor, das Vertrauen der Unternehmen in die Stabilität der US-Wirtschaftspolitik erheblich beeinträchtigt zu haben. Ein mangelndes Vertrauen könnte Investitionen hemmen und letztlich die wirtschaftliche Leistung beeinträchtigen.
Ausblick auf den Rückzahlungsprozess
Insgesamt könnte Trump den Unternehmen in den USA mit seinem „Tag der Befreiung“ einen Bärendienst erwiesen haben. Wie die Trump-Administration bei den Rückerstattungen vorankommt, wird bald öffentlich bekannt gegeben. Richter Eaton hat angeordnet, dass die Regierung bis zum 28. April um 12 Uhr einen Bericht über den aktuellen Stand der Rückerstattungsanträge vorlegt.
Donald Trumps Wirtschaftskriege und Kriegswirtschaft
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