Am kommenden Sonntag findet in Ungarn die Wahl eines neuen Parlaments statt. Diese Abstimmung wird als die bedeutendste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende von 1989/90 angesehen. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob Ministerpräsident Viktor Orbán ein weiteres Mandat erhält oder ob er die Macht verliert.
Die Chancen auf einen Regierungswechsel sind so realistisch wie seit 2010 nicht mehr. Orbáns ehemaliger Vertrauter und jetziger Herausforderer, Péter Magyar, hat mit der bürgerlichen Tisza-Partei eine Oppositionskraft ins Leben gerufen, der in den meisten Umfragen ein Wahlsieg prognostiziert wird.
Der rechtspopulistische Orbán hat in den vergangenen 16 Jahren seiner Amtszeit einen halb-autoritären Staat etabliert, das Land auf einen Konfrontationskurs zur EU geführt und sich mit Russland sowie der US-Administration unter Präsident Donald Trump verbündet. Seine Partei, die Fidesz, pflegt enge Beziehungen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, darunter auch die deutsche AfD.
Letzte Wahlkampfauftritte der Kontrahenten
Am Samstagabend fanden die Schlusskundgebungen der beiden Hauptkontrahenten statt. Orbán trat auf der Burg von Buda vor etwa 2000 Anhängern auf und warb mit seiner langjährigen Regierungserfahrung. Er positionierte sich als „die sichere Wahl“ und als Garant dafür, dass Ungarn nicht in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen werde. Magyar hingegen versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten von schlechtem und oft korruptem Regieren, was mehr als 10.000 begeisterte Zuhörer anlockte.
Wahlsystem begünstigt die Regierungspartei
Das Wahlsystem in Ungarn ist äußerst komplex. Orbán und seine Berater haben es so gestaltet, dass die Fidesz-Partei unverhältnismäßige Vorteile genießt. Von insgesamt 199 Mandaten werden 106 in Einzelwahlkreisen vergeben. Der Kandidat, der die relativ meisten Stimmen erhält, gewinnt das Mandat. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass größere Städte in mehrere Wahlkreise aufgeteilt werden, die ländliche Gebiete umfassen.
In den kleineren Dörfern hat Fidesz eine starke Wählerbasis, während die Bürger in den Städten mehrheitlich zur Tisza-Partei tendieren. Wahlforscher warnen, dass es möglich ist, dass die Tisza-Partei mit einem Vorsprung von ein bis drei Prozentpunkten vor Fidesz gewinnt, die Orbán-Partei jedoch dennoch eine Parlamentsmehrheit erreicht.
Wahlbeteiligung und Auszählung
Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffnen um 6 Uhr und schließen um 19 Uhr. Es werden keine Wahltagsumfragen oder Hochrechnungen veröffentlicht. Mit ersten Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet. Die Wahlkommission wird nach Schließung der Wahllokale fortlaufend Teilergebnisse basierend auf dem jeweiligen Auszählungsstand bekannt geben. Bei einem knappen Ergebnis könnte es vorkommen, dass die Stimmen, die ungarische Wahlberechtigte an Botschaften und Konsulaten im Ausland abgeben, das Endergebnis noch beeinflussen. Diese Stimmen werden erst bis zum folgenden Samstag ausgezählt, sodass an diesem Sonntag noch kein endgültiges Ergebnis vorliegen wird.
Umfragen deuten auf einen Sieg für Magyar hin
Die meisten Umfragen deuten jedoch auf einen klaren Wahlsieg für Magyars Tisza-Partei hin, mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten oder mehr. Unklar bleibt, ob die Tisza-Partei eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreichen kann, was die Regierungsarbeit für den Oppositionsführer erheblich erleichtern würde. Orbán hatte seit 2010 über eine solche Super-Mehrheit verfügt, die ihm aufgrund der Unausgewogenheit des Wahlsystems und der Zersplitterung der damaligen Opposition mit Stimmanteilen zwischen 45 und 54 Prozent sichergestellt wurde.
Auf diese Weise konnte er wichtige Institutionen wie das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof und die Medienaufsichtsbehörde mit loyalen Anhängern besetzen. Diese könnten zahlreiche politische Vorhaben von Magyar, wie etwa die Bekämpfung der Korruption, blockieren. Laut den meisten Umfragen ist eine Zweidrittelmehrheit für Magyar nicht ausgeschlossen, jedoch auch eher unwahrscheinlich.
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