US-Präsident Donald Trump plant den Bau eines neuen Ballsaals im Weißen Haus, der mit Steuergeldern finanziert werden soll. Dieses Vorhaben stößt auf heftigen Widerstand seitens der Demokraten, die nun neuen Gegenwind für das Projekt erwarten.
Finanzielle Hürden für Trumps Ballsaal-Projekt
Ein finanzieller Rückschlag droht dem Vorhaben von Donald Trump, einen neuen Ballsaal im Weißen Haus zu errichten. Eine Mitarbeiterin des Senats, die für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist, hat am Samstag die für Sicherheitsmaßnahmen vorgesehenen Mittel aus einem umfassenden Ausgabenpaket gestrichen, wie die Demokraten berichteten. Diese Entscheidung erschwert die Bemühungen der Republikaner, Steuergelder für das umstrittene Projekt zu verwenden.
Trump hat angekündigt, dass der Bau des 400 Millionen US-Dollar teuren Ballsaals durch private Spender finanziert werden soll. Dennoch streben die Republikaner im Senat an, eine Milliarde Dollar an Steuermitteln für den Secret Service zu erhalten, die zur Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich des Ballsaals, verwendet werden sollen. Die Trump-Regierung plant Schritte zur Bewältigung möglicher Niederlagen.
Komplexe Haushaltsregeln und politische Auseinandersetzungen
Die besagte Mitarbeiterin ist eine unabhängige Expertin für Geschäftsordnungen, die die Regeln des Senats auslegt. Obwohl die Republikaner die Mehrheit im Senat besitzen, könnte es notwendig werden, das Gesetzespaket zu überarbeiten, um es verabschieden zu können. Andernfalls könnten sie die Finanzierung für den Ballsaal nicht in das 72 Milliarden Dollar schwere Ausgabenpaket aufnehmen, das hauptsächlich der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze gewidmet ist.
Die Republikaner berufen sich auf komplexe Haushaltsregeln, um das Paket ohne die Unterstützung der Demokraten zu verabschieden. Für die Verabschiedung ist lediglich eine einfache Mehrheit erforderlich, während für die meisten Gesetze 60 von 100 Stimmen notwendig sind. Wie steht die GOP zum geplanten Rückzug der US-Truppen aus Deutschland?
Kritik der Demokraten und Sicherheitsargumente der Republikaner
Die Demokraten kritisieren den geplanten Ballsaal als teure und leichtfertige Ablenkung in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten für die Amerikaner steigen. Sie nutzen die Unterstützung der Republikaner für das Projekt, um die Partei von Trump im Vorfeld der Kongresswahlen im November als abgehoben darzustellen. Welche Botschaften sendet Xi Jinping an Trump beim Treffen in Peking?
Die Republikaner hingegen argumentieren, dass die Ausgaben notwendig seien, um die Sicherheit des Präsidenten zu gewährleisten. Sie verweisen auf einen Vorfall im April, bei dem ein bewaffneter Mann versuchte, eine Gala in Washington zu stürmen, an der Trump teilnahm. Der Ballsaal soll nach Trumps Plänen im September 2028 fertiggestellt werden.
Abbruch des Ostflügels und rechtliche Auseinandersetzungen
Für das Vorhaben ließ Trump im vergangenen Jahr den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, der ursprünglich 1902 errichtet worden war. Eine Denkmalschutzorganisation reichte daraufhin Klage gegen das Projekt ein und argumentierte, dass weder der Präsident noch der für das Gelände zuständige National Park Service die Befugnis hätten, das historische Gebäude ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses abzureißen. Ein US-Berufungsgericht erlaubte jedoch im April die Fortsetzung der Bauarbeiten.
„`
Quellen: n-tv, bluewin
