Politik
Trump zieht sich von umstrittenem Entschädigungsfonds für Kapitolstürmer zurück
02.06.2026, 02:07 Uhr
Über einen umstrittenen Fonds plant Donald Trump, US-Bürger zu entschädigen, die seiner Meinung nach Opfer früherer US-Regierungen wurden. Kritiker befürchten, dass auch Personen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, von diesem Fonds profitieren könnten. Mehrere Republikaner äußern sich kritisch zu diesem Vorhaben.
Medienberichten zufolge zeigt die Regierung von US-Präsident Donald Trump Anzeichen des Rückzugs beim umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz. Das Portal „Axios“ berichtete unter Berufung auf zwei hochrangige Beamte, dass die Regierung vorerst von dem Fonds Abstand nehmen wolle. Ähnliche Informationen wurden auch von „Politico“ und der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlicht.
Auf Anfrage verwies das Weiße Haus auf eine Stellungnahme des Justizministeriums auf der Plattform X. In dieser wurde die Entscheidung eines Gerichts, das die Pläne vorübergehend gestoppt hatte, scharf verurteilt. Gleichzeitig wurde jedoch betont, dass man sich an die gerichtliche Entscheidung halten werde. Ob das Ministerium sich vollständig von dem Fonds distanzieren wird, bleibt unklar.
Gericht stoppt Zahlungen
Ein Bundesgericht in Virginia hat den Stopp des Fonds angeordnet, um sicherzustellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich ausgezahlt wird. Eine Gerichtsanhörung ist für den 12. Juni angesetzt.
Der Entschädigungsfonds ist für Trump zu einem heiklen Thema geworden. Selbst innerhalb der Republikaner gibt es erhebliche Kritik. Gegner sprechen von „Schmiergeld“ für Trump-Anhänger und werfen Korruption vor. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um Druck auf Trump auszuüben. Insider berichteten von einem Finanzierungspaket für den Grenzschutz, das als Druckmittel genutzt wurde. „Sie haben uns ein Ultimatum gestellt“, sagte eine informierte Person. Trump sei über die Situation unzufrieden, sehe jedoch zunächst keinen anderen Ausweg, so die Quellen aus der Regierung. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Trump-Regierung plant, mögliche Niederlagen zu bewältigen.
Milliardenschwere Entschädigungen?
Nach früheren Angaben des US-Justizministeriums sollen knapp 1,8 Milliarden Dollar (umgerechnet etwas mehr als 1,5 Milliarden Euro) in den neuen Fonds fließen, der angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motivierten Maßnahmen des Staates entschädigen soll.
Kritiker befürchten, dass öffentliche Gelder zur Belohnung von Trump-Anhängern verwendet werden könnten, die am Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 beteiligt waren und während der Amtszeit von Joe Biden angeklagt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Jahr 2025 zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen. In diesem Kontext ist auch interessant, wie die GOP zum geplanten Rückzug der US-Truppen aus Deutschland steht.
Am 6. Januar 2021 kam es in Washington zu einem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol, bei dem der Wahlsieg des Demokraten und Trump-Gegners Biden offiziell bestätigt werden sollte. In Bezug auf die internationalen Beziehungen stellt sich die Frage, welche Botschaften Xi Jinping an Trump beim Treffen in Peking sendet.
Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliarde Dollar Entschädigung gefordert. In der Klage wurde einem ehemaligen Mitarbeiter des Internal Revenue Service (IRS) vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium. Der Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beigelegt.
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Quellen: n-tv
Bildquelle: depositphotos
