Die geopolitischen Spannungen in der Region verschärfen sich, während US-Außenminister Marco Rubio während seiner aktuellen Reise durch die Golfstaaten eine klare Botschaft über die Nutzung der Straße von Hormus sendet. Nach seiner Ankunft in Abu Dhabi stellte er unmissverständlich fest, dass nach internationalem Recht keine Gebühren für die Durchfahrt auf dieser Wasserstraße erhoben werden dürfen.
Rubios klare Aussage zu internationalen Wasserstraßen
„Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht“, erklärte Rubio vor Journalisten. Er äußerte die Überzeugung, dass alle Länder in der Region dieser Auffassung zustimmen würden. Seine Reise umfasst Besuche in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Bahrain, mit dem Ziel, die regionalen Partner über die US-Position hinsichtlich des umstrittenen Iran-Abkommens zu informieren.
Bedenken der Golfstaaten
Die Golfstaaten äußern Sorgen, dass das geplante Abkommen mit Iran zu weitgehenden Zugeständnissen führen könnte, was die Sicherheit in der Region gefährden würde. Rubio betonte, dass er beabsichtige, mit den Ländern über die Absichtserklärung mit dem Iran sowie die Gewährleistung eines sicheren Transits durch die Straße von Hormus zu diskutieren. Dies kommt vor dem Hintergrund, dass mehrere Golfstaaten kürzlich Ziel iranischer Vergeltungsangriffe wurden. Was treibt die Unzufriedenheit der Amerikaner mit Spritpreisen und ihrer Haltung zum Iran-Konflikt an?
Weitere diplomatische Initiativen
Bei seinen Gesprächen wird Rubio auch auf Punkte eingehen, die nicht in der aktuellen Absichtserklärung enthalten sind. Er wies darauf hin, dass eine vollständige und endgültige Beendigung der Kämpfe nur möglich sei, wenn die iranischen Stellvertreter aktiv vom Einsatz von Raketen und Drohnen, sowie terroristischen Anschlägen absehen. Die Gespräche zwischen den Delegationen aus Washington und Teheran haben bereits einen Fahrplan für ein mögliches Friedensabkommen skizziert. Iran und die USA: Fragile Waffenruhe und die Suche nach einer Lösung
Der Weg zu einem Friedensabkommen
In den Verhandlungen, die in einem Luxushotel in der Schweiz stattfanden, einigten sich die beiden Seiten darauf, einen Konfliktlösungsstab für den Libanon zu bilden und einen Kommunikationskanal für die Straße von Hormus einzurichten. Die strategisch bedeutende Meerenge bleibt von zentraler Bedeutung für den globalen Öl- und Flüssiggashandel. Ein am 17. Juni unterzeichnetes vorläufiges Abkommen sieht zudem einen umfangreichen Wiederaufbaufonds für Iran vor, schließt jedoch das Raketenprogramm aus. Trump plant Blockade der Straße von Hormus nach Iran-Verhandlungen
Finanzierung des Wiederaufbaus
Rubio stellte klar, dass er vorerst keine finanziellen Beiträge von den Partnerländern einfordern werde, da dies noch nicht relevant sei. Der Fokus liege derzeit auf der Stabilisierung der Region und der Gewährleistung eines sicheren Seehandels.
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Quellen: n-tv
