Unter dem Einfluss von Premierminister Robert Fico wird die Slowakei verstärkt als strategischer Partner für Russland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wahrgenommen. Diese Entwicklung manifestiert sich insbesondere in der schrittweisen Wiederbelebung militärischer Kontakte zu Moskau.
Ficos Engagement für Russland
Im Mai 2026 war Robert Fico der einzige Regierungschef eines EU-Staates, der an den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau teilnahm. Bei dieser Gelegenheit wurde er von Wladimir Putin empfangen, der betonte, die Energieversorgung der Slowakei sicherzustellen und die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen zu intensivieren.
Rohstoffversorgung und frühere Sanktionen
Die Slowakei bezieht nach wie vor Öl aus Russland und erhält Gas über Umwege. In der Vergangenheit hat das Land gelegentlich Sanktionen gegen Russland blockiert, um seine eigenen Energieinteressen zu wahren. Fico plant, die Beziehungen zu Russland weiter zu vertiefen und sprach sich gegen einen neuen Eisernen Vorhang in Europa aus. Zudem kündigte er die Wiederaufnahme der gegenseitigen Entsendung von Militärattachés an.
Rolle der Militärattachés
Aktuell sind bereits zwei slowakische Soldaten in Moskau tätig, während Russland einen erfahrenen Offizier nach Bratislava entsenden wird. Diese Entwicklungen haben in der slowakischen Opposition Besorgnis ausgelöst, da befürchtet wird, dass Russland von dieser Kooperation profitieren könnte. Die slowakischen Militärangehörigen in Moskau werden jedoch streng überwacht.
Kritik und Bedenken
Der Sicherheitsexperte Tomas Valasek von der Partei „Progressive Slowakei“ hat Ficos Vorgehen scharf kritisiert. Er wies auf die Gefahren der russischen Spionage hin und erinnerte an einen Vorfall aus dem Jahr 2021, als ein Militärattaché in Bratislava enttarnt wurde, weil er Informanten für Russland rekrutierte. In der Folge hatte die damalige Regierung zahlreiche Angehörige der russischen Botschaft ausgewiesen.
Reaktionen auf die Annäherung
Der aktuelle Verteidigungsminister, der eine pro-russische Haltung vertritt, rechtfertigt die Wiederaufnahme der Militärkontakte damit, dass auch andere Länder wie die USA und Großbritannien Militärangehörige in Russland stationiert haben. Im Gegensatz dazu warnt sein Vorgänger davor, dass Russland die Slowakei als Basis nutzen könnte, um extremistische Gruppen in Europa zu unterstützen und das Vertrauen in die EU und die NATO zu untergraben.
Hybride Bedrohungen und Ermittlungen
Behörden in der Slowakei und Tschechien untersuchen hybride Bedrohungen, die möglicherweise mit Rüstungsgütern für die Ukraine in Verbindung stehen. Berichten zufolge soll ein Sabotageteam des russischen Militärgeheimdienstes von der Slowakei aus einen Anschlag in München geplant haben, der zwei Rüstungsunternehmen zum Ziel hatte.
Ficos Verteidigung seiner Politik
Premierminister Fico vertritt eine andere Sichtweise und behauptet, der Westen habe Russland provoziert. Er plant, die Handelsbeziehungen zu Russland zu verbessern und ein wirtschaftliches Treffen zwischen der Slowakei und Russland für Ende November anzusetzen. Zudem wird die Erinnerungspolitik in der Slowakei von der Regierung geprägt, was sich unter anderem in der Aufstellung einer Statue des umstrittenen sowjetischen Generals Iwan Konew zeigt.
Quellen: tagesschau, dw
Bildquelle: Gage Skidmore via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
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