Politik
Ex-Justizminister Ziobro flieht in die USA: Schwere Vorwürfe und mögliche Haftstrafe
11.05.2026, 07:30 Uhr
Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, der wegen Korruptionsverdachts in Polen gesucht wird, hat Ungarn verlassen und sich in den USA niedergelassen. „Gestern bin ich hierher geflogen“, erklärte der Politiker der rechtskonservativen Partei PiS in einem Interview mit dem Sender Telewizja Republika. Er bezeichnete die USA als „die stärkste Demokratie der Welt“.
Die polnische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-jährigen Ziobro wegen insgesamt 26 Straftatbeständen. Dazu zählen unter anderem der Verdacht auf die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der Verdacht auf Veruntreuung von rund 35 Millionen Euro. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro selbst hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als „halsbrecherisch“ zurückgewiesen und sieht sich als politisch Verfolgten. Diese Situation könnte auch den Vertrauensverlust der EU-Bürger in die USA weiter verstärken.
Im vergangenen Jahr war Ziobro, zusammen mit seinem ehemaligen Stellvertreter Marcin Romanowski, nach Ungarn geflohen, wo er politisches Asyl unter dem mittlerweile abgewählten Regierungschef Viktor Orban erhielt. Beide Politiker sind Mitglieder der PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hatte jedoch bereits angekündigt, dass Ungarn die beiden nicht länger schützen werde.
Die Tatsache, dass Ziobro nun aus Ungarn ausreisen konnte, könnte die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn sowie zu den USA belasten. Polens Justizminister Waldemar Zurek kündigte an, dass Warschau beide Länder um Auskunft bitten werde, auf welcher rechtlichen Grundlage Ziobros Ausreise aus Ungarn und seine Einreise in die USA ohne gültige Dokumente möglich gewesen seien. Das polnische Außenministerium hatte Ziobros Reisepass nach seiner Flucht nach Ungarn für ungültig erklärt. Zurek kündigte zudem an, ein Auslieferungsersuchen für Ziobro an die USA zu stellen. In diesem Kontext stellt sich auch die Frage, wie die GOP zum geplanten Rückzug der US-Truppen aus Deutschland steht.
In den USA äußerte Ziobro, dass er keine Angst vor einem Gerichtsverfahren habe. „Ein unabhängiges amerikanisches Gericht ist ganz bestimmt ein unabhängiges Gericht. Wenn sie also ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu“, sagte er.
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Quellen: n-tv
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