Keir Starmer, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, sieht sich trotz einer deutlichen Niederlage bei den jüngsten Regionalwahlen mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Nigel Farage, der Anführer der Reform UK, positioniert sich als potenzieller Nachfolger und könnte mit seinem Erfolg die Einheit des Landes gefährden.
Die Ministerpräsidentin von Nordirland, Michelle O’Neill, bezeichnete die aktuellen Entwicklungen als „Moment epochalen Wandels“. Sie betonte, dass dies ein klares Zeichen dafür sei, dass die Zeit von Westminster für die Menschen in Nordirland sowie in Schottland und Wales zu Ende gehe. Die Wahlergebnisse, insbesondere in Schottland und Wales, unterstützen diese Einschätzung: Steht das Vereinigte Königreich nach über 100 Jahren in seiner jetzigen Form tatsächlich vor dem Auseinanderbrechen?
Die Labour-Partei, die unter der Führung von Starmer steht, hat bei den Wahlen erhebliche Verluste erlitten. Dies führte jedoch nicht zu einem Gewinn für die traditionell rivalisierenden Konservativen, sondern begünstigte vor allem die Parteien an den politischen Rändern, sowohl rechts als auch links. Bei den Kommunalwahlen in England konnte Reform UK, die Partei von Nigel Farage, Erfolge verbuchen, während in Schottland und Wales linke Unabhängigkeitsparteien die stärksten Stimmen erhielten.
Starmer kämpft um sein politisches Überleben
Die Frage der Unabhängigkeit spielte im Wahlkampf zwar keine zentrale Rolle, doch Themen wie Wirtschaft, Migration, Sicherheit, Bildung und Gesundheit dominierten die Diskussion. Viele Wählerinnen und Wähler wollten Starmer und der Labour-Partei eine Lektion erteilen, was sich in den Wahlergebnissen widerspiegelt.
Umfragen zeigen, dass die Wähler mehrheitlich für nationalistische Parteien stimmten, was nicht unbedingt bedeutet, dass sie ein Ende des Vereinigten Königreichs wünschen. Dennoch könnte der Denkzettel für Starmer das Land auf einen gefährlichen Kurs bringen. Ein Wirtschaftsmagazin beschreibt die Situation mit den Worten: „Wir könnten auf eine Rolltreppe treten, die zum Bruch der britischen Union führt.“
Überraschenderweise sind nicht die Unabhängigkeitsparteien in Nordirland, Schottland und Wales die Hauptursache für diese Entwicklungen, sondern die Ergebnisse der Kommunalwahlen in England. Der Sieg von Reform UK könnte Farage in eine stärkere Position bringen, um Druck auf die Labour-Partei auszuüben. Farage hat das Ziel, britischer Premierminister zu werden und setzt Starmer unter Druck.
Ein historischer Wandel in der britischen Politik
Farage könnte erst in drei Jahren die Macht übernehmen, da die nächste Wahl zum Britischen Unterhaus für den Sommer 2029 angesetzt ist. Sollte er tatsächlich Premierminister werden, wäre er der erste Regierungschef ohne Zugehörigkeit zu Labour oder den Tories seit der Gründung der Union im Jahr 1922. Farage äußerte sich optimistisch über die Zukunft seiner Partei und sagte: „Wir haben ein Drittel der offenen Sitze gewonnen, aber ich glaube, dass das Beste erst noch kommt.“
Die regierenden Nationalisten in Nordirland, Schottland und Wales haben jedoch eine andere Vorstellung davon, was das Beste für ihre Regionen ist. Sollte Reform UK in den kommenden drei Jahren die landesweiten Umfragen anführen und Farage als Premierminister wahrscheinlich erscheinen, könnte dies die Unterstützung für nationalistische Parteien und deren Abspaltungspläne weiter stärken.
Schottland und Nordirland haben sich gegen den Brexit ausgesprochen. Ein Brexit-Befürworter in der Downing Street könnte die Unabhängigkeit für diese Regionen unaufhaltsam erscheinen lassen.
Farage auf dem Weg zur Downing Street
In Nordirland fanden in diesem Jahr keine Wahlen statt; die nächste Abstimmung ist für 2027 geplant. Seit 2022 ist Sinn Féin die stärkste Kraft im Parlament. Die Partei von Michelle O’Neill strebt eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland an, und ein Referendum könnte durch Farages Erfolge wahrscheinlicher werden.
In Schottland regiert seit 2007 die Schottische Nationalpartei (SNP). Bei den letzten Parlamentswahlen konnte die SNP ihre Mehrheit verteidigen, jedoch mit erheblichen Verlusten: Der Stimmenanteil fiel von über 40 Prozent auf 27,2 Prozent. Reform UK landete auf dem zweiten Platz, gefolgt von Labour, den Grünen und den Konservativen.
John Swinney, der Parteichef der SNP, nutzte den Wahlsieg, um erneut auf die Dringlichkeit der schottischen Unabhängigkeit hinzuweisen. Er warnte, dass Großbritannien bald einen Premierminister haben könnte, „der offen feindlich gegenüber Minderheitengruppen ist und die Privatisierung des NHS sowie die Abschaffung des schottischen Parlaments fordert“. Swinney betonte die Notwendigkeit, sich in Schottland zu vereinen, um sicherzustellen, dass das Parlament nicht von Farage blockiert werden kann.
Reform UK auch in Wales stark
Ähnliche Wahlergebnisse wie in Schottland wurden auch in Wales erzielt, wo Reform UK ebenfalls den zweiten Platz belegte. Hier hat Labour nicht nur nach rechts, sondern auch nach links verloren. Die Nationalisten von Plaid Cymru gewannen mit über 35 Prozent der Stimmen vor Reform UK, die 29 Prozent erreichte.
Insgesamt bedeutet dies, dass drei der vier Nationen des Vereinigten Königreichs nun von Unabhängigkeitsparteien regiert werden. Dies könnte den Unionen einen schweren Schlag versetzen. Die Unabhängigkeitsparteien in Wales, Schottland und Nordirland könnten weiterhin von der Schwäche der traditionellen Parteien Labour und Tories profitieren.
George Foulkes, ein ehemaliger Minister in Schottland, warnte, dass Großbritannien „schlafwandelnd auf das Ende des Vereinigten Königreichs zusteuert“. Er betonte, dass solche Entwicklungen schwer aufzuhalten seien, sobald sie in Gang kommen.
Das Vereinigte Königreich steht vor einem Moment epochalen Wandels.
- Brüssel plant gezielte Hilfen: Eurogruppe warnt vor größter Energiekrise aller Zeiten
- Wie steht es um die Schwarz-Rote Koalition nach einem Jahr Regierungszeit?
„`
Quellen: n-tv, boersen-kurier
Bildquelle: depositphotos
